Seminarbeschreibung

Die Straßengesetze normieren die Verkehrssicherungspflicht ausdrücklich als öffentlich-rechtliche Pflicht der Straßenbaulastträger. Grundsätzlich ist zwar zunächst jeder Verkehrsteilnehmer für seinen eigenen Schaden selbst verantwortlich. Er kann nur dann die Kommune in Regress nehmen, wenn sie als Baulastträger für eine öffentliche Straße eine Pflicht zum Handeln hatte und versäumt hat, aktiv dafür zu sorgen, dass der Verkehrsteilnehmer nicht zu Schaden kommt. Eine Kernaufgabe kommunaler Straßenunterhaltung sind damit die Straßenreinigung und insbesondere der
Winterdienst.
Um dies zu gewährleisten, muss jede Kommune eine Sicherungsorganisation vorhalten.

Es sollen Ansätze für eine Reinigungsorganisation unter Mithilfe der Anlieger aufgezeigt werden. Die kommunale Satzung muss auf die konkrete Reinigungs- und Winterdienstorganisation vor Ort angepasst werden.
Die Teilnehmer/innen sollen in die Lage versetzt werden, eine örtlich situationsgerechte und personell, organisatorisch und finanziell leistbare Organisation zu Straßenreinigung und Winterdienst aufzustellen. Über die rechtlich zwingende Grundqualität hinaus sind Steigerungen der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum möglich und können erörtert werden. 

Die Seminarteilnehmer erhalten:

• Seminarbegleitende Unterlagen
• Zertifikat für die Teilnahme
• Bewirtung (2 Kaffeepausen mit Gebäck, Mittagsmenü mit Getränk, Tagungsgetränke)

Lehrgangsinhalt (Auszug):

• Welche Straßen müssen geräumt bzw. gestreut werden?
• Welche Straßenteile/-einrichtungen müssen geräumt bzw. gestreut werden?
• Wann muss mit dem Winterdienst begonnen werden, wie oft muss geräumt und gestreut werden?
• Was ist „eingeschränkter Winterdienst“? Ist er eine Lösung für die Stadt/Gemeinde?
• Winterdienst und Umweltschutz
• Winterdienst und Radverkehr/Nahmobilität
• Wer haftet bei Unfällen infolge Schnee- und Eisglätte?

Übertragung von Straßenreinigung und Winterdienst

• Welche Arten der Straßenreinigung können in welchen Straßen auf die
• Anlieger übertragen werden?
• Wie geht das und wo bzw. in welchem Umfang ist die Übertragung der Reinigung sinnvoll und gerecht?
• Welche Auswirkungen hat eine Übertragung auf die Verkehrssicherungspflicht?

Zielgruppe:

Mitarbeiter/-innen, die für kommunale Infrastrukturen Verantwortung tragen,  Straßenmeistereien, Führungskräfte der Feuerwehren, Leiterinnen und Leiter von Ordnungsämtern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Gemeinden, Fachfirmen und Versicherer.