Verkehrssicherungspflicht in Kommunen

Seminarbeschreibung

Kommunen sind in verschiedenen Rollen Träger der sogenannten Verkehrssicherungspflicht, z.B. als

  • Straßenbaulastträger auf öffentlichen Straßen und Plätzen
  • Betreiber von Sportplätzen und Sporthallen
  • Kinderspielplätzen
  • Schwimmbädern
  • Friedhöfen
  • als Waldbesitzer
  • Schulträger
  • usw.


Der Begriff „Verkehrssicherungspflicht“ ist irreführend, die Haftpflicht beschränkt sich gerade nicht nur auf den (Straßen-)Verkehr. Sie besteht vielmehr immer dann, wenn Anlagen und Einrichtungen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden oder dies zumindest geduldet wird. Um Schadensersatzforderungen zu vermeiden, muss jede Kommune eine Sicherungsorganisation vorhalten. Dabei gibt es keinen allgemeinen Standard, der für alle Infrastrukturen gleichermaßen gelten würde. Der Sicherheitszustand, der an einer Stelle noch völlig unproblematisch ist, kann an anderer Stelle bereits zu einer Schadensersatzpflicht führen.

Die Teilnehmer/innen sollen in die Lage versetzt werden, eine örtlich situationsgerechte und personell, organisatorisch und finanziell leistbare Organisation zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht aufzustellen. Über diese rechtlich zwingende Grundqualität hinaus sind Steigerungen der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum möglich und können erörtert werden.

 

Die Seminarteilnehmer erhalten:

  • Seminarbegleitende Unterlagen
  • Zertifikat für die Teilnahme
  • Bewirtung (2 Kaffeepausen mit Gebäck, Mittagsmenü mit Getränk, Tagungsgetränke)

 

Lehrgangsinhalt (Auszug):

· Rechtlichen Grundlagen der Verkehrssicherungspflicht

· Verkehrssicherungspflicht auf kommunalen Straßen (Straßenkontrolle, Schlaglöcher, Ölspuren, Baustellen an Straßen, Verkehrsberuhigende

· Maßnahmen, Straßenbeleuchtung, (Straßen-)Bäume, Wirtschaftswege usw.)

· Straßenreinigung und Winterdienst

· Verkehrssicherungspflicht auf Kinderspielplätzen

· Verkehrssicherungspflicht in Schwimmbädern

· Verkehrssicherungspflicht in Schulen

· Verkehrssicherungspflicht bei Sportplätzen und -hallen

· Verkehrssicherungspflicht im Wald

· Haftungsrelevante Aspekte

· Organisation, bzw. Optimierung der Arbeitsabläufe

· Zeitliche Intervalle der Durchführung

· Erkennen von Defiziten/Gefahrenstellen in der Örtlichkeit

· Dokumentationsmöglichkeiten und -formen der festgestellten Mängel

· Festlegen und Planen von Touren

· Haftung bei mehreren Pflichtigen und bei Einschaltung von Privatunternehmen

· Häufige Streitfälle / Rechtssichere Lösungsvorschläge

· Abgrenzung von rechtlich zwingenden Standards und „Komfortlösungen“

· Empfehlungen und Dienstanweisungen

· Beispiele aus der Praxis

 

 

Zielgruppe:

Mitarbeiter/-innen, die für kommunale Infrastrukturen Verantwortung tragen,  Straßenmeistereien, Führungskräfte der Feuerwehren, Leiterinnen und Leiter von Ordnungsämtern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Gemeinden, Fachfirmen und Versicherer.

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