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Neue StVO und Verkehrssicherungspflicht

Seminarbeschreibung

In die Verkehrssicherungspflicht der Kommunen als Träger der Straßenbaulast wird häufig zu viel hineininterpretiert. Spektakuläre Unfälle und Einzelfallurteile werden in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert, Ängste besonders bei den im Alltag verantwortlichen Mitarbeitern der Kommunen geschürt. Dabei laufen Kommunen Gefahr, attraktive Straßen- und andere öffentliche Aufenthaltsräume durch Absperrungen, Zäune usw. unnötig zu verunstalten oder Nutzungsmöglichkeiten zu beschränken.

 In der Veranstaltung wird die Rechtslage sachlich dargestellt. Auf dieser Grundlage werden praktische Schritte zum Aufbau einer Haftpflichten verhütenden Organisation erläutert und diskutiert. Kontinuierliche Straßenkontrollen sind erforderlich, um schuldhafte Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht zu vermeiden. Die zeitlichen Intervalle orientieren sich an der Verkehrsbedeutung und der Gefährlichkeit der Straße.

 Während früher die Erfassung und Dokumentation in Papierform (Vordrucke) erfolgte, werden heute immer häufiger digitale EDV-Programme eingesetzt. Spezielle Outdoor-PC-Lösungen (z.B. Handheld o.Ä.) erleichtern die Vor-Ort-Erfassung wesentlich und tragen zur Effektivitätssteigerung und Optimierung bei.

 Inhalte des Seminars:

• Rechtlichen Grundlage der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen

• Haftungsrelevante Aspekte

• Vermeidung von Ersatzansprüchen

• Organisation, bzw. Optimierung der Arbeitsabläufe

• Zeitliche Intervalle der Durchführung

• Effektiver Einsatz von Outdoor-PC-Lösungen (z.B. Handheld / GPS-Ortung o.ä.)

• Erkennen von Defiziten / Gefahrenstellen in der Örtlichkeit

• Musterdienstanweisungen für die Begehung und Erfassung

• Dokumentationsmöglichkeiten und -formen der festgestellten Mängel

• Festlegen und Planen von Touren

• Häufige Streitfälle / Rechtssichere Lösungsvorschläge unter Bezugnahme auf die Forderungen

  der Kommunalversicherer

Zielgruppe:  Städtische Betriebshöfe, Tiefbauämter, Straßenkontrolleure usw.

Anfrage

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